Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt weitere Steuerentlastungen trotz der nunmehr erwarteten Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro bis 2021 im Bundeshaushalt ab. Merkel sagte, man wolle nicht über die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Jahre ab 2018 angekündigte Entlastung von 15 Milliarden Euro für Steuerzahler und Unternehmen hinausgehen.
Damit stellt Merkel sich auch gegen Forderungen aus der eigenen Partei, wie die von Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann nach umfassenderen Steuersenkungen. Ebenso forderte die CSU angesichts sprudelnder Einnahmen Steuersenkungen in Höhe von 30 Milliarden Euro.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellt sich hinter die Kanzlerin: »Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben«. Mit dem bisher geplanten Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro liege man »goldrichtig«. Man wolle in der kommenden Wahlperiode in dieser Höhe Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, spricht aber selbst bei den 15 Milliarden Euro schon jetzt von einer Mogelpackung. »Schäuble hat bei Steuerthemen immer gelogen. Seit 2004 kündigt er Steuersenkungen an, bei jeder Bundestagswahl. Nicht ein einziges Mal hat er geliefert. Alle Ankündigungen von Schäuble zu Steuersenkungen sind Fake News«, erklärte Kahrs.
NEWSLETTER
Add new comment