Mays Brexit-Deal wird Freitag zum dritten Mal abgestimmt

Der britische Parlamentspräsident John Bercow lässt nun doch am Freitag eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen zu. Der 56-jährige erklärte, die Vorlage der Regierung von Premierministerin Theresa May sei »neu« und unterscheide sich »substanziell« von den beiden bisherigen Anträgen.

Noch vor kurzem hatte Bercow einer weiteren Abstimmung über einen gleichen Antrag mit dem Verweis auf eine Regelung von 1604, dass wiederholte Abstimmungen innerhalb einer Wahlperiode unzulässig seien, eine Absage erteilt. Zweimal wurde das Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert.

Um ein drittes Votum doch noch zu ermöglichen, wird die Regierung auf die erneute Vorlage der zum Brexit-Abkommen gehörenden politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen mit der EU verzichten. Es soll jetzt lediglich über den rechtlich bindenden Austrittsvertrag abgestimmt werden.

Damit könnte formal das Parlament mit einer Zustimmung am Freitag den Vorgaben des EU-Gipfels von vergangener Woche entsprechen. Für diesen Fall ist ein Aufschub des Brexit auf den 22. Mai vorgesehen.

Um das Abkommen doch noch durchzubringen, erklärte May am Mittwoch, sie werde ihr Amt vorzeitig aufgeben, sofern das Parlament diesem im dritten Anlauf zustimme. In der nächsten Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU, die jetzt nicht mehr Gegenstand der Abstimmung sind, werde sie nicht mehr im Amt sein, erklärte May. Völlig unklar ist weiter, wer ihr dann nachfolgt.