May will Anfang Juni vierte Abstimmung über Brexit-Deal

Die britische Premierministerin Theresa May beabsichtigt das Unterhaus Anfang Juni erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen. Das teilte May nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, mit. Die Abstimmung werde in der Woche ab 3. Juni und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgehalten.

Derzeit verhandelt die konservative Parteichefin May mit Labour, um eine Mehrheit im Parlament für ihren Kurs zu finden, nachdem der mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal schon dreimal im Unterhaus durchgefallen war. Sie stellte bereits ihren Rücktritt in Aussicht, wenn die Abgeordneten grünes Licht für ein Abkommen geben.

Allerdings wächst zugleich in der konservativen Regierungspartei der Widerstand gegen einen Brexit-Kompromiss mit der Labour-Partei. Ein Dutzend Tory-Politiker, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson, riefen die Premierministerin dazu auf, die Labour-Forderung nach einer Zollunion mit der EU abzulehnen.

Labour tritt für eine viel engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bislang von der Regierung geplant ein. Dabei soll das Land in einer Zollunion bleiben, womit es an den Binnengrenzen weiterhin keine Zölle gibt und keine Warenkontrollen stattfinden.

Dann kann London nach dem Austritt aus der EU aber keine eigenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA oder China abschließen. Es würde vieles wie bisher bleiben, nur als Nicht-Mitglied mit weniger Einfluss auf die Rahmenbedingungen.

Der ursprünglich für Ende März geplante EU-Austritt Großbritanniens wurde schon zweimal verlängert. Jetzt soll das Vereinigte Königreich spätestens Ende Oktober die  EU verlassen und nimmt deshalb entgegen bisheriger Planungen doch an der Wahl des Europäischen Parlaments Ende Mai teil.