Die britische Premierministerin Theresa May plant das Parlament in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum abstimmen zu lassen. Dafür sei aber Voraussetzung, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung beschließen.
Die Regierungschefin kündigte an, in Kürze einen »neuen« Deal vorlegen zu wollen, der einen breiteren Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglichen soll. Das sehe sie als letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umzusetzen. Die Abstimmung darüber ist für Anfang Juni geplant.
Dazu soll es Zugeständnisse an Brexit-Hardliner und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP geben. Ebenfalls plane sie eine Abstimmung über eine Zollunion wie auch das Parlament bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ein größeres Mitspracherecht bekommen solle.
Nach der Abstimmung im Juni will May dann einen Zeitplan für ihren Rücktritt vorlegen. Der britischen Wahlkommission zufolge wären für ein zweites Brexit-Referendum allerdings mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen nötig. Bislang lehnte May Forderungen nach einem zweiten Referendum strikt ab.
Das Unterhaus lehnte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal ab. Vergangene Woche brach die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit Theresa May über einen Brexit-Kompromiss nach sechs Wochen Dauer ab.
Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Eigentlich sollte das Land die EU bereits am 29. März verlassen. Unterdessen wurde die Frist für den EU-Austritt zum zweiten Male und jetzt bis zum 31. Oktober verlängert.
Erste Reaktionen sprechen nicht dafür, dass May mit ihren Vorschlägen im Unterhaus nun doch zu einer Mehrheit kommt. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnte die Änderungen als unzureichend ab und verwies darauf, dass insbesondere keine Zollunion mit der EU geplant sei, wie seine Partei fordere.
Einige konservative Abgeordnete, die bisher May noch bei den letzten Abstimmungen unterstützten, wie etwa Simon Clarke, drohen wegen der im neuen Entwurf gemachten Zugeständnisse damit, diesmal dagegen zu stimmen. Skeptisch äußert sich auch die nordirische DUP als Bündnispartner.
Der 2017 zurückgetretene Brexit-Minister David Jones kritisierte Mays Pläne und kündigte an, dass die meisten Tories vermutlich gegen den Entwurf stimmen werden. Außerdem habe die Premierministerin damit so kurz vor der Europa-Wahl der Brexit Party von Nigel Farage weiteren Auftrieb gegeben.
In Großbritannien findet die Wahl bereits am Donnerstag statt. In letzten Umfragen liegen Mays Konservative weit abgeschlagen an vierter Stelle hinter der neu gegründeten Brexit-Partei, Labour und den Liberaldemokraten. Es droht ein historisches Debakel für die Regierungspartei bei dieser Wahl, die eigentlich nicht mehr stattfinden sollte, aber wegen der Brexit-Verlängerung nötig wurde.
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