May bittet EU um Austritts-Verschiebung für drei Monate bis zwei Jahre

Neun Tage vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union strebt die britische Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Termins an. Sie kündigte an, im Laufe des Mittwochs einen Brief mit der Bitte um einen Brexit-Aufschub nach Brüssel zu schicken, um über den 29. März hinaus EU-Mitglied zu bleiben.

May wolle demnach den Termin um drei Monate, also bis Ende Juni, verschieben, um so zusätzliche Zeit zu erhalten, um den Ausstiegsvertrag doch noch durch das britische Parlament zu bekommen. Ihr Antrag soll aber auch die Option auf eine Verlängerung der Mitgliedschaft um bis zu zwei Jahre beinhalten.

Das Schreiben wird gerichtet an EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Donnerstag und Freitag den planmäßigen EU-Gipfel in Brüssel leitet. Alle Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder müssen den Aufschub einstimmig billigen, damit er tatsächlich wirksam wird.

EU-Unterhändler Michel Barnier machte deutlich, dass die EU-Staaten eine deutliche Verzögerung nicht einfach so durchwinken werden, auch wenn niemand einen ungeregelten Brexit wolle. Für einen längeren Aufschub müsse May gute Gründe auf den Tisch legen, am besten neue politische Entwicklungen. Jeder Aufschub verlängere auch die Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen.

Außerdem seien auch die Auswirkungen für die Wahlen zum Europaparlament Ende Mai zu bedenken. Von den 3,5 Millionen EU-Ausländern in Großbritannien seien die meisten wahlberechtigt, ebenso die 1,2 Millionen Briten in der EU. Jedes Land brauche Zeit, um sich auf die Wahlen vorzubereiten, sagte Barnier. Laut EU-Vertrag muss jedes Mitgliedsland auch im Parlament vertreten sein.

Eine dreimonatige Verlängerung der Austrittsfrist wäre nach einem Rechtsgutachten des EU-Parlaments möglich, ohne dass Großbritannien verpflichtet wäre, selbst Europawahlen abzuhalten. Stichtag dafür wäre demnach der 2. Juli, wenn das neue Parlament erstmals zusammentritt. In diesem Sinne stünde ein Austrittsdatum Ende Juni, aber nicht mehr die Option danach.

Bleibt Großbritannien nämlich über den 2. Juli hinaus EU-Mitglied, wären europäische Wahlen abzuhalten und gewählte Abgeordnete ins neue Parlament zu entsenden, sagt das Rechtsgutachten. Großbritannien behielte dann seine 73 Sitze im EU-Parlament. Die geplante Verkleinerung der Kammer von 751 auf 705 Abgeordnete würde ausfallen.

Die 27 weiteren britischen Sitze würden nicht mehr wie vorgesehen auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. In Ländern wie Frankreich und Belgien würden zwar zusätzliche EU-Abgeordnete gewählt, sie könnten ihre Posten aber nicht antreten, solange die Briten noch Mitglied sind. Es gäbe also Abgeordnete, die ihr Mandat bis auf weiteres nicht antreten könnten. Gefürchtet wird, dass es zu Klagen gegen im Parlament getroffene Rechtsakte kommt.

Premierministerin May, die mit ihrem Brexit-Abkommen schon zwei Mal im Parlament katastrophal scheiterte, wollte diesen Mittwoch vor dem EU-Gipfel die britischen Abgeordneten ein drittes Mal über den Vertrag abstimmen lassen. Dies ist nicht mehr möglich. Parlamentspräsident John Bercow erklärte, eine weitere Abstimmung über das Vertragspaket sei nur nach substanziellen Änderungen möglich. Die liegen nicht vor.