Martin Schulz_ Kein Zusammenhang zwischen Integration und Sicherheit

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz übt heftige Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Es sei für ihn ein fataler Fehler, wie derzeit die Integrations- mit der Sicherheitspolitik vermischt werde. De Maizière habe in der Debatte um Islamisten oder tür­kisch­stäm­mige Erdogan-Anhänger das Thema Mehrstaatigkeit »hochgekocht«, womit er die Integrationsdebatte zu einer Sicherheitsdebatte mache und sie ideologisch auflade. »Das ist gefährlich«, findet Schulz.

»Natürlich müssen wir unsere Gesellschaft schützen«, sagte der SPD-Chef. Diese müsse aber nicht vor Menschen mit Migrationshintergrund geschützt werden, »sondern vor Feinden aller Art, die unsere offene Gesellschaft angreifen«. Integration und Teilhabe seien »gesellschaftspolitische Themen und keine Frage der inneren Sicherheit«. Demokratiefeindlichkeit müsse bekämpft werden, egal welche Motive dahinter stünden. Schulz fordert in diesem Zuge vor allem mehr Schutz vor Diskriminierung.

Er wolle mit der SPD eine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, da für ihn Menschen, die seit Generationen in Deutschland lebten, immer noch »unsägliche« Diskriminierungen hinnehmen müssten. Gerade Personen mit türkischen oder arabischen Namen hätten schlechtere Chancen bei der Wohnungssuche oder Bewerbungsgespräche. Soziale Herkunft entscheide immer noch über den Bildungserfolg.

Schulz forderte erneut eine gerechtere Lastenverteilung in Bezug auf die Flüchtlinge innerhalb Europas und schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Schulz betonte: »Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft.« In dieser müsse für den Zusammenhalt gekämpft werden. Das sei aber schwierig, wenn manche bei Deutschen und Migranten immer noch von »uns« und »denen« reden würden. Es müsse eine stärkere Bereitschaft geben, Menschen auch mit ihren anderen Wurzeln anzuerkennen.