Am 29. März soll der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD zusammenkommen, um unter anderem über die ausstehenden Projekte der Bundesregierung bis zur Wahl zu beraten. Dazu nehmen traditionell neben den Fraktionsspitzen auch die Parteivorsitzenden teil. Seit dem Wochenende heißt der von der SPD Martin Schulz.
Martin Schulz will Bundeskanzler werden, lässt aber nebulös offen, was er dann anders machen will als die amtierende Bundeskanzlerin. Forderungen für einen Koalitionsgipfel hat er offensichtlich auch keine, wo er sich anschließend hinstellen könnte, dieses und jenes sei mit der Union nicht umzusetzen und daher müsse er ins Kanzleramt.
Schulz sagte unmittelbar nach der Wahl zum Parteivorsitzenden in Berlin seine Teilnahme für den Koalitionsgipfel ab, wo mehrere SPD-Gesetzesinitiativen zur Abstimmung stehen. Stattdessen will er an einer Fraktionsfeier seiner Genossen teilnehmen. Die findet aber nur 400 Meter entfernt in einem der Reichstagsgebäude statt.
Oppermann und Gabriel werden zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus wechseln, um beide Termine wahrzunehmen. Schulz will hingegen nicht ins Kanzleramt. Feiern scheint dem mit 100 Prozent gewählten Parteivorsitzenden offenbar mehr zu liegen, als gegenüber Merkel und den Unionsparteien politischen Druck zu machen.
Das von ihm in Reden zelebrierte Mehr an sozialer Gerechtigkeit soll also bis zur Bundestagswahl warten. Vielleicht kann er auch gar nicht erklären, wie er dazu kommen will, denn seit dreieinhalb Jahren regiert die SPD im Bund mit unter anderem einer Sozialministerin Andrea Nahles mit. Und bei fast allen Forderungen der SPD gab es von Merkel keinen Widerstand.
Spitzenpolitiker von CDU und CSU werfen dem SPD-Kanzlerkandidaten daher jetzt vor, sich der Verantwortung entziehen zu wollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, es gebe einige Gesetzesvorhaben, die mit der SPD besprochen werden sollten. »Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss stattfindet und dass Herr Schulz auch daran teilnimmt.«
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik aus Reihen der Union zurück »Die SPD wird sehr gut vertreten sein«. Also ohne Schulz ließe sich anfügen. Oppermann betont dabei aber, dass er und Vizekanzler Sigmar Gabriel doch teilnehmen würde. In einer Sitzung der SPD-Fraktion wollte Schulz auf das Thema seiner Nichtteilnahme nicht eingehen.
Viel mehr erklärte Schulz lediglich, sein 100-Prozent-Wahlergebnis vom Parteitag würde ein Beleg für den »Siegeswillen« der SPD sein. An seiner Teilnahme an einer zeitgleich stattfindenen Fraktionsfeier will der neugewählte Parteichef nicht rütteln. Wahlkampf macht er lieber bei seinen eigenen Genossen.
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