Maduro lässt Opposition von kommenden Präsidentschaftswahlen ausschließen

Der sozialistische Staatschef Venezuelas, Nicolas Maduro, hat die größten Oppositionsparteien des Landes von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. Hintergrund ist ein Boykottaufruf bei den Regionalwahlen.

Als Begründung für den Wahlausschluss nannte Maduro den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien am Sonntag. »Jede Partei, die heute nicht teilgenommen hat und zum Boykott der Wahl aufgerufen hat, kann nicht mehr antreten«, erklärte der Präsident. Dies sei ein »Kriterium der verfassunggebenden Versammlung«.

 »Wenn sie keine Wahlen wollen, was machen sie? Was ist die Alternative?  Bürgerkrieg?«, fragte Maduro dabei in die Runde. Bei den Wahlen gewannen seine Sozialisten nach dem Boykott der drei Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD)  mehr als 300 von 335 Bürgermeisterposten.

Ebenso siegten die Sozialisten in mindestens 20 der 23 Regionalhauptstädte. Maduros Partei gewann auch den Gouverneursposten im Bundesstaat Zulia, wo sich bei der Regionalwahl im Oktober noch ein Oppositionskandidat durchsetzte, der sich aber anschließend weigerte, vor der verfassunggebenden Versammlung den Amtseid abzulegen.

Seit Monaten tobt in dem südamerikanischen Land ein erbitterter Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Im Juli wurde die vorwiegend von Maduros Anhängern besetzte verfassunggebende Versammlung eingesetzt, die sich über das Parlament stellte. Die Opposition, die im Parlament die Mehr hat, erkennt dieses Gremium nicht an.

Maduro erklärte nach der Wahl, er bereite sich jetzt auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr vor. Er strebe trotz aktueller Umfragewerte von rund 30 Prozent eine Wiederwahl an. Eigentlich ist die Präsidentenwahl für Ende kommenden Jahres geplant, doch man geht davon aus, dass die Wahl auf Anfang des Jahres vorgezogen wird.