Der spanische Staatsanwalt José Manuel Maza hat gegen über 712 katalanische Bürgermeister ein Strafverfahren eröffnet, weil sie die Vorbereitungen für das Unabhängigkeits-Referendum am 1. Oktober unterstützen.
Die Beschuldigten wurden zur Einvernahme vorgeladen. Sollten sie der Vorladung nicht Folge leisten, wurde die Polizei angewiesen, die Bürgermeister dann unverzüglich festzunehmen.
Die Staatsanwaltschaft drohte, wer sich als Staatsbediensteter an Vorbereitungen für die Abstimmung beteilige, könne wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden.
Betroffen sind von der Strafandrohung die Bürgermeister derjenigen Ortschaften, die der Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit (Associació de Municipis per la Independència) angehören, was 712 der etwa 950 Gemeinden Kataloniens sind.
Viele der betroffenen Politiker betonten, man werde sich von der Drohung nicht stoppen lassen. Der Bürgermeister der 25.000-Einwohner-Gemeinde Valls, Albert Batet, schrieb zur Haftandrohung: »Bürgermeister festnehmen???? Die sind verrückt!!! Wo sind die demokratischen Garantien eines Rechtsstaates????«
Die Regionalregierung in Barcelona will die Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens in jedem Fall durchführen, während die spanische Regierung in Madrid das unbedingt verhindern will.
Die Zentralregierung in Madrid erklärte die Volksabstimmung für ungesetzlich. Schon im November 2014 votierten die Katalanen trotz eines gerichtlichen Verbots in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien. Das Referendum hatte allerdings keine rechtlich bindende Wirkung.
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