Macron muss gegenüber Gelbwesten-Protest einlenken

Zur Entschärfung des Konflikts mit der »Gelbwesten«-Bewegung zu entschärfen, hat die französische Regierung ihre zum 1. Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin um zunächst einmal mehrere Monate verschoben.

»Keine Steuer rechtfertigt es, die Einheit der Nation zu gefährden«, sagte Premierminister Edouard Philippe am Dienstag in einer Fernsehansprache. Laut französischen Medien werden dem Staat daher rund 1,8 Milliarden Euro Einnahmen entgehen.

Die Tarife für Elektrizität und Gas werden während des Winters ebenso nicht angehoben werden. Auch eine Verschärfung der technischen Überprüfung von Autos mit strikteren Umweltvorschriften werde für sechs Monate auf Eis gelegt.

Die seit zwei Wochen anhaltenden Proteste gegen Macrons Politik schlugen am Wochenende in Straßenschlachten um, die von Medien mittlerweile als die schwersten Ausschreitungen seit den Studentenprotesten im Jahr 1968 beschrieben werden.

Die Demonstrationen der »Gelbwesten« waren vor allem gegen die steigenden Spritpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten mobilisiert worden. Unterdessen fordern die Teilnehmer auch den Rücktritt Macrons als Staatspräsidenten, der hinter den Reformen steht.

Vertreter der Protestbewegung sagten ein für Dienstag geplantes Treffen mit Premierminister Edouard Philippe ab. Hardliner aus Reihen der »Gelbwesten« bedrohten die Vertreter, da die Delegation nicht von allen Teilnehmern der Bewegung akzeptiert werde.