Maaßen will Merkels baldigen Rücktritt

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert umgehende politische Veränderungen in Deutschland sowie einen raschen Rückzug von Angela Merkel aus ihrem Amt als Kanzlerin. Das CDU-Mitglied erklärte: »Wir brauchen eine sachliche Erneuerung im Sinne einer Politikwende, aber natürlich auch einen personellen Neuanfang«.

Maaßen ergänzte: »Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen, denn man nimmt ihm nicht mehr ab, dass er die Kraft und den Willen hat zu gestalten, sondern dass er nur noch verwaltet oder abwickelt.«

Nachgefragt darauf, wann der richtige Zeitpunkt dafür sei, sagte er: »Ich denke, in diesem Jahr gibt es in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen, die für die CDU nicht einfach sein werden«. Es wäre ein gutes Zeichen an die Wähler in den drei Ländern, »wenn bereits jetzt durch eine Personalentscheidung signalisiert würde: wir haben verstanden«.

Maaßen beklagte, die CDU habe genauso wie die SPD den Kontakt zu vielen Bevölkerungsgruppen verloren: »Viele Menschen haben den Eindruck, bevormundet und politisch gegängelt zu werden.« Wenn Berufspolitiker und Funktionäre im politischen Biotop des Berliner Regierungsviertels leben würden, bestehe die Gefahr, »dass sie so abgehoben sind, dass sie das Leben der normalen Menschen nur noch verzerrt wahrnehmen«.