Die Linkspartei zeigte sich auf ihrem Parteitag in Leipzig tief gespalten. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme beschloss der Parteitag überhaupt eine Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs spontan einzuschieben, nachdem die Parteispitze die Delegierten auf »offene Grenzen für alle« einschwor.
Dabei musste dann auch die Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, für ihre kritischen Positionen in Sachen Zuwanderungspolitik aus den Reihen der 580 Delegierten auch zahlreiche Buh-Rufe und Pfiffe über sich ergehen lassen.
Wagenknecht beklagte in ihrer Rede Angriffe und Unterstellungen gegen ihre Person und ihre Anhänger, in denen ihr aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wurde. Dieses sei »das das Gegenteil einer solidarischen Debatte«.
Die 48-jährige bekräftigte, man müsse auch über Grenzen der Arbeitsmigration reden.
Die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping liefern sich seit Wochen heftige Auseinandersetzungen in der Zuwanderungsfrage. Dabei geht es darum, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Der Parteitag hatte am Freitagabend eine Forderung nach »offenen Grenzen« beschlossen.
Wagenknecht sieht darin von ihr bezeichnete Differenzen als ausgeklammert. Man müsse die Frage stellen, warum der Partei die Wähler weglaufen. Es würden inzwischen mehr Gewerkschafter, mehr Arbeitslose und Arbeiter AfD wählen als die Linke. Da könne man sich »nicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen«.
Es zeuge nicht von einer guten Diskussionskultur, »wenn auf das Ansprechen solcher Probleme mit dem Vorwurf reagiert wird, da würde jemand die Linke schlecht reden oder unsere Erfolge schmälern». Es gehe darum, »dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Menschen zurückgewinnen, die wir in den letzten Jahren verloren haben«.
Wagenknecht betonte, man sei sich »einig, dass Verfolgte Asyl erhalten müssen«. Es stelle bei der Linken auch niemand in Frage, dass Kriegsflüchtlingen geholfen werden müsse. »Es zeugt nicht von gutem Stil, dass immer wieder so getan wird, als sei das anders.« Sie mahne aber eine sachliche Debatte zu möglichen Grenzen der Arbeitsmigration an.
Besonders laut wurden die Pfiffe, als Wagenknecht sagte: »Den Hungernden in Afrika nützen offene Grenzen nichts, weil sie gar nicht die Mittel haben, sich auf den Weg [nach Europa] zu machen. Die Allerärmsten der Welt brauchen unsere Hilfe vor Ort.«
Wagenknecht bezeichnete es Journalisten gegenüber als weltfremd, dass alle kommen könnten, die dies wollten. Arbeitsmigration mache die Länder, aus denen diese Menschen kommen, noch ärmer, denn es sei immer die Mittelschicht, die abwandere. Und Arbeitsmigration führe hier in Deutschland zu sozialen Verwerfungen, weil sich dadurch der Lohndruck gerade im Niedriglohnsektor verschärfe und noch mehr Menschen um Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und soziale Leistungen konkurrieren.
Wer der Meinung sei, jeder, der möchte, sollte nach Deutschland kommen können und Anspruch auf die landesüblichen Sozialleistungen haben, der müsse erklären, wie er das bewältigen wolle, beklagte Wagenknecht. Mit solchen irrealen Forderungen verprelle man Menschen, die sich mit ihren Problemen und Nöten von uns nicht mehr ernst genommen fühlen.
Ärger löste parteiintern auch Wagenknechts Ankündigung aus, im Herbst eine linke Sammlungsbewegung zu gründen. Zur Wahl stellen soll sich diese nicht, aber laut einer INSA-Umfrage hätte ein soches politisches Projekt gute Aussichten bei den Wählern. Bei den Linksaprtei-Wählern könnten sich78 Prozent vorstellen, eine Liste Wagenknecht« zu wählen.
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