SPD, Grünen und Piratenpartei planen mit einem gemeinsamen Antrag im Bundesland Nordrhein-Westfalen allen Ausländern künftig ein kommunale Wahlrecht zu gewähren. So sollen über eine Verfassungsänderung auch Nicht-EU-Ausländer an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
Nach einer entsprechenden Zustimmung des Integrationsausschusses des Düsseldorfer Landtages passierte der Gesetzentwurf jetzt auch den Hauptausschuss, der nun den Abgeordneten empfiehlt, den vorliegenden Antrag anzunehmen.
Die antragstellenden Fraktionen argumentieren in ihrer Beschlussempfehlung damit, dass die Teilnahme von allen Ausländern an kommunalen Wahlen ein wichtiger Bestandteil der Integration sei. Daher sollen Personen wählen können, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.
Weiter wird damit argumentiert, dass es kaum erklärbar sei, warum EU-Bürger, die erst seit drei Monaten in Deutschland gemeldet seien, bei Kommunalwahlen wählen dürften, nicht aber Angehörige von Nicht-EU-Staaten, die teilweise mehrere Jahrzehnte in Deutschland lebten und Steuern zahlten.
Ablehnung zum Antrag kommt seitens der CDU, die eine Einbürgerung von Einwanderern weiter als wesentlichen Bestandteil der Integration erachtet. Daher lehne sie ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Auch die FDP lehnt eine Gesetzesänderung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.
Erforderlich für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit, welche SPD, Grüne und Piraten mit rund 62 Prozent der Mandate verfehlen. Es wären Stimmen von CDU oder FDP erforderlich. Am 14. Mai dieses Jahres wird ein neuer Landtag gewählt. Dann dürften den Umfragen zufolge die Piraten ausscheiden und die AfD einziehen. Aber auch die Linke kann auf 5 bis 6 Prozent hoffen.
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