Lautstarke Proteste gegen Heiko Maas in Dresden und Zwickau

Am Montag demonstrierten in Dresden rund 600 Personen gegen einen Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Elbestadt, wo dieser einen Vortrag zum Thema »Fake News und Hate Speech im Social Web – was der Staat dagegen tun kann und muss« halten wollte. 

Schon Stunden vor Redebeginn kamen Teilnehmer zu mehreren angemeldeten Demonstrationen (unter anderem von der AfD) gegen Maas' Besuch zusammen. Diese riefen immer wieder »Hau ab, hau ab!«, »Stasi raus!« und »Volksverräter«.  Viele Demonstranten trugen als Zeichen des Protests Spruchbänder mit »Stasi 2.0«.

Die Rede  im Dresdener Ballsporthaus wurde neben den Rufen durch ein fortlaufendes Trillerpfeifenkonzert begleitet. Auf einem Transparent im Saal wurde Maas mit der Stasi verglichen. Diese beklagten im Zusammenhang mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz »Gesinnungsjustiz«. 

Auch aus den Reihen von Dresdener Studenten gab es in der anschließenden Gesprächsrunde Kritiker. Es wurde hinterfragt, wie man Fake News und Hate Speech definiert, wer bestimme wo die Grenzen liegen, und welche Gefahren bei dem Gesetz in der Praxis drohen.  

Der Dresdener Polizeipräsident Horst Kretschmar beklagte im Anschluss vermeintliche Beschimpfungen des Justizministers und äußerte sich verächtlich über die Demonstranten. Der 56-jährige erklärte: »Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig.«

Ursprünglich war der Vortrag von Heiko Maas im Hörsaalzentrum der Technischen Universität Dresden geplant, da sich jedoch schon vor Tagen Gegendemonstrationen abzeichneten, wurde auf Anraten der Polizei kurzerhand die Veranstaltung in die Altstadt verlegt.

Schon letztes Jahr wurde Heiko Maas in Zwickau mit Buh-Rufen und Trillerpfeifenauf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt. Nach seinem Vortrag in Dresden kam Maas am Montagabend erneut nach Zwickau, um auf einer Veranstaltung der sächsischen SPD zu sprechen. Auch hier kam es zu Protesten von rund 100 Menschen. Der Einlass wurde mit Karten streng reglementiert.

Letztlich blieben das, alles anders als man es immer wieder von links sieht, friedliche Demonstrationen, in der Bürger Unmut gegen die Politik von Merkels Bundesregierung und speziell des Justizministers Heiko Maas artikulierten. Auch die Polizei bestätigte später, dass es ansonsten keine besonderen Vorkommnisse gab.