Vier Wochen vor dem Austrittsdatum der Briten aus der EU ist alles offener denn je. Die Labour-Partei spricht sich als größte britische Oppositionspartei erstmals für ein zweites Brexit-Referendum aus. Dabei soll es über die Art des Deals gehen, einem weichen oder harten Austritt, wie auch letztlich die Frage »Wollt Ihr das oder wollt Ihr in der EU bleiben?«
Der bisher eher EU-kritisch aufgetretene Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte an, im Parlament einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU zu beantragen. Sollte dies abgelehnt werden, wie es die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus erwarten lassen, wolle Labour einen Antrag auf Abhaltung des zweiten Referendums vorlegen.
Premierministerin Theresa May befindet sich nach dem klaren Scheitern ihres Brexit-Abkommens mit der EU im Januar im Unterhaus derzeit in Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Hauptstreitpunkt ist dabei der künftige Status von Nordirland.
Bei den Konservativen im Parlament sehen viele in der sogenannten Backstop-Klausel eine dauerhafte Einschränkung der Souveränität des Landes, weil Großbritannien auf unbestimmte Zeit Mitglied der Zollunion und Nordirland zusätzlich Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben würde.
Bis zum 12. März will May eine Abstimmung über das neue Abkommen im Parlament. Dieses hatte sich im Februar auch gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen. Daher steht eine Verlängerung der Frist für einen Austritt im Raum, da bisher Ende März Austrittsdatum ist. Das Unterhaus könnte den Termin auf unbestimmte Zeit hinausschieben.
Einziges Problem wäre die am 26. Mai anstehende Europawahl, bei der Großbritannien dann kurzfristig doch noch teilnehmen müsste. Unterdessen ließen die neuen Entwicklungen den britischen Pfund auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren steigen lassen. Am Dienstag stieg der Kurs bis auf 1,1621 Euro, so hoch wie schon seit Mai 2017 nicht mehr.
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