Kurz will mit Bundesliste ohne ÖVP-Politiker antreten

Der am Wochenende mit 98,7 Prozent zum neuen Parteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gewählte Sebastian Kurz hat sich in Linz zugleich die Vollmacht erteilen lassen, zu den anstehenden Neuwahlen für den österreichischen Nationalrat über die Aufstellung der Kandidaten für die Bundesliste allein entscheiden zu können.

Diese Änderung des Parteistatuts wurde einstimmig angenommen. Von Seiten des 30-jährigen Außenministers sickerte dazu heute durch, dass er nur Quereinsteiger dafür nominieren will. Mit Ausnahme des Spitzenkandidaten Kurz soll die Bundesliste der »neuen Volkspartei« ausschließlich mit parteifreien Personen besetzt werden.

Offiziell wollte die Partei die Pläne nicht im Detail kommentieren. »Der Listenerstellungsprozess läuft, die Listen werden zeitgerecht im August präsentiert«, erklärte ein Sprecher von Kurz.

Amtierende ÖVP-Politiker würden lediglich auf den Landes- bzw. Regionalwahllisten aufgestellt werden. Auch für diese ließ sich Kurz ein Vetorecht über jeweilige Kandidaten erteilen. Es werde zudem ein Reißverschlußprinzip geben, mit der sich auf den Listen Männer und Frauen abwechseln.

Rückendeckung für seine Pläne bekommt Kurz von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er findet es gut, dass die Bundesliste ausschließlich mit Parteifreien besetzt werden soll. »Es muss einmal ein wenig damit vorbei sein, dass manche meinen, es gibt eine Erbpacht auf Mandate oder Posten, auch in der Regierung«, sagte Wallner.

Ferner will Kurz in Sachen Finanzierung andere als die bisherigen Wege einschlagen. Der Wahlkampf soll in erster Linie mit Spenden von außen finanziert werden. Auf dem Wahlzettel der österreichischen Parlamentswahlen am 15. Oktober werde nicht ÖVP stehen, sondern »Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei«.

Mit Kurz konnte die ÖVP in den Umfragen die zuvor führende FPÖ und auch die Koalitionspartnerin SPÖ nach langem wieder überholen. Zuletzt lag sie bei 33 Prozent vor 26 Prozent SPÖ und 24 Prozent FPÖ. Es folgen Grüne mit 9 und die liberale NEOS mit 4 Prozent. Die Hoffnung ist riesig, mit ihm nach elf Jahren das Kanzleramt zurückzuerobern.

Kurz erklärte in einer relativ kurzen Rede mit klassisch bürgerlichen Forderungen in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Er sprach sich für eine Senkung der Steuern- und Abgabenquote unter 40 Prozent sowie einen schlankeren Staat, für weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung aus.

Darüber hinaus bekräftigte der Außenminister seine harte Haltung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Man wolle die Mittelmeerroute schließen, »besser heute als morgen«. Das Sterben von Migranten im Mittelmeer könne weder christlich noch sozial sein, sagte er an vereinzelte Kritikern in der eigenen Partei gerichtet, die Widersprüche zum ÖVP-Grundsatzprogramm sehen.