Kurz Wahlsieger, aber vor schwieriger Partnersuche

In Österreich hat die ÖVP unter dem 33-jährigen Sebastian Kurz Stimmen bei der Nationalratswahl hinzugewonnen und einen Wahlsieg eingefahren. Diese erreicht nach letztem Auszählungsstand 37,2 Prozent der Stimmen und damit 71 der 183 Mandate. Das sind 5,6 Punkte mehr als bei der Wahl 2017. Noch nicht eingeflossen sind die Ergebnisse der Briefwahl.

Die sozialdemokratische SPÖ kommt an zweiter Stelle auf 21,7 Prozent, was damit nach 5,3 Punkten Verlust ihr historisch schlechtestes Ergebnis bedeutet und 41 Mandate. Die bis zum Koalitionsende im Mai 2019 mit der ÖVP koalierenden Freiheitlichen von der FPÖ verlieren 8,7 Prozentpunkte und erlangen nur noch 17,3 Prozent und 30 Mandate.

Die Grünen schafften mit 8,6 Punkte Zugewinn und 26 Mandate die Rückkehr ins Parlament und holten ihr historisch bestes Ergebnis mit 12,4 Prozent. Dafür scheiterte ihre Abspaltung Liste Jetzt (früher: Liste Peter Pilz) mit 2,0 Prozent bei 2,4 Punkte Verlust an der Vier-Prozent-Hürde.

Für die liberalen NEOS stimmten 7,8 Prozent der Wähler, was das historisch beste Ergebnis und 15 Mandate bedeutet. Auf sonstige Parteien entfielen 1,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 76 Prozent. Für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz als Wahlgewinner gibt es nun drei Koalitionsmöglichkeiten: eine Wiederauflage der geplatzten Koalition mit der FPÖ, ein Bündnis mit der SPÖ oder mit den Grünen.

Kurz zeigte sich zuletzt im Wahlkampf bereit wieder mit der FPÖ zu koalieren, auch FPÖ-Chef Norbert Hofer gab sich dazu gesprächsbereit, doch sieht es nach dem neuen Ergebnis anders aus, Hofer erteilte dem nach den Verlusten eine Absage. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte im ORF-Fernsehen, dieses Ergebnis zeige, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ abgewählt worden sei und man seine Zukunft  in der Opposition sehe.

Auch der frühere EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sagte: »Die FPÖ muss sich neu gründen, wenn sie überleben will. Sie muss ihre moralische Glaubwürdigkeit zurückerobern. Sie muss die Dinge, die sie immer versprochen hat, Sparsamkeit, Transparenz, Antikorruption, auch wirklich umsetzen. Ein für alle verpflichtender Wertekanon könnte hier eine Lösung sein.«

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner möchte Schnittmengen orten, will sich aber zunächst mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokratie auseinandersetzen. Eine Neuauflage der lange in Österreich regierenden Großen Koalition gilt aber wie auch in der ÖVP an der Basis als äußerst unpopulär und vermeidenswert. Aus einigen Bundesländern kommen bereits erste Ablehnungen.

Der grüne Bundessprecher Werner Kogler sagte, jetzt gehe es einmal um Gespräche über die Sinnhaftigkeit, überhaupt an Verhandlungen zu denken. Dann müsste sich jedenfalls etwas radikal ändern gegenüber dem türkis-blauen Kurs. Insbesondere in der Umweltpolitik, bei der Bekämpfung der Korruption und der Armut müsse sich etwas ändern, so Kogler.