Kurz und Orban wollen illegale Migration in die EU stoppen

Bei einem ersten Treffen seit dem Amtsantritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als österreichischer Bundeskanzler zeigten Kurz und der ungarische Premier Viktor Orban am Dienstag Einigkeit beim Thema Migration. Orban war eigens mit dem Zug nach Wien angereist, um auch so die Nähe beider Länder zu unterstreichen.

Kurz betonte angesichts der Spannungen, die seit der Flüchtlingskrise 2015 in der Union aufgetreten seien, wolle Österreich eine »Brückenfunktion« in der EU zwischen den Visegrad-Staaten und den westeuropäischen Staaten einnehmen. Orban begrüßte dieses Ansinnen Österreichs.

Beide Politiker unterstrichen in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Bedeutung des Schutzes der EU-Außengrenzen gegen die illegale Migration, wobei beide gleichzeitig »den Schengen-Raum stärken« wollen. Orban beklagte jedoch »mangelndes Engagement bei manchen EU-Binnenstaaten« für den Schutz des Schengen-Raums.

»Wir müssen illegale Migration stoppen. Es hat bereits in vielen Staaten ein Umdenken stattgefunden. Ich bin froh, dass es eine Kooperation zwischen Ungarn und Österreich gibt«, unterstrich Kurz. Das »System der reinen Verteilung« von Flüchtlingen innerhalb der EU funktioniere nicht, sagte der ÖVP-Politiker.

Es gelte ein neues Asylsystem zu schaffen, in dem »nicht nur Schlepper entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf«. Österreich und Ungarn zögen hier an einem Strang. Orban bemerkte, Europa stehe vor einer »großen Umordnung«. Die Bedeutung Mitteleuropas, also auch Ungarns und Österreichs, habe deutlich zugenommen.

»Mitteleuropa wird zum Wachstumsmotor Europas«, erklärte Orban. Diese Rolle gelte es nun zu schützen. Die größte Bedrohung aber sei die Völkerwanderung, die man als Migrationsfrage sehen muss. Orban stellte seinen Beitrag heraus, die Balkanroute geschlossen zu haben, und bedankt sich bei Kurz für die damalige Hilfestellung Österreichs.

»Bei uns gibt es eine christliche Kultur. Wir möchten diese schützen, wir brauchen keine Parallelgesellschaften«, betonte Orban. Ungarn könne ein Vorbild für ganz Europa sein. Es gebe keine illegalen Migranten. »Und dort in Europa, wo es illegale Migranten gibt, müssen sie weg! Wir, Ungarn, stehen zur Verfügung, dabei zu helfen.«

Er sei für offene Grenzen innerhalb der EU, für den Schutz des Schengenraumes, ergänzte Orban. Aber dafür müssten die Außengrenzen »in ihrer radikalsten Form geschützt« werden, so wie es Ungarn 2015 durch den Bau des Zaunes an der Grenze zu Serbien und Kroatien getan habe.