Kurz (ÖVP)_ Sozialhilfe für Ausländer erst nach fünf Jahren

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger wie auch andere Ausländer in den ersten fünf Jahren streichen. Erst danach solle man einen Anspruch erlangen. Arbeitslose sollten dann entsprechend in ihre Heimatländer zurückziehen.

Ohne Beschränkungen würden sich Bürger von Migranten überfordert fühlen. Ein Widerspruch zu der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU sei das nicht. Kurz entgegnete: »Überhaupt nicht, ich schütze sie.« Wer in Österreich arbeite, würde ohnehin keine Sozialhilfeleistungen beziehen.

Kurz betonte: »Die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen darf nicht verwechselt werden mit der Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen«. Die Zuwanderung in unser Sozialsystem müsse gestoppt werden. Arbeitslosengelder seien von diesem Vorstoß natürlich ausgeschlossen.

Hier gebe es nicht in dieser Form Missbrauch. Beim Arbeitslosengeld handele es sich um eine Versicherungsleistung. Hier gelte wie auch bei allen anderen Versicherungen: »Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann.«

Aktuell liegt die Mindestsicherung in Österreich derzeit bei etwa 840 Euro im Monat, was höher als der Durchschnittslohn in einigen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ist. Seit 2011 stieg die Zahl arbeitsloser Osteuropäer im Land um 200 Prozent auf 50.000 gestiegen.

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