Kurz (ÖVP)_ Schluss mit der moralischen Überlegenheit!

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) lobt Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine intensiven Bemühungen um die Sicherung der Schengen-Außengrenze der EU und setzt sich damit recht deutlich von der Politik Angela Merkels ab. »Hören wir auf mit der Trennung in Gut und Böse und der moralischen Überlegenheit«, forderte Kurz. Orbán sowie andere osteuropäische Staaten seien bei der Sicherung der EU-Außengrenzen »federführend« gewesen, heißt es Respekt einfordernd.

Zugleich ergreift der 30-jährige klar Partei in der Frage, ob Orbáns Partei Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden solle, wie es von Juncker und bundesdeutschen Christdemokraten gefordert wird. »Die Parteichefs der Europäischen Volkspartei haben schon entschieden, dass Fidesz Teil der EVP bleibt. Wir leben in einem Europa der Vielfalt und sind nur stark, wenn wir den Zusammenhalt fördern«. Er wolle nicht, »dass sich viele Osteuropäer als Europäer zweiter Klasse fühlen«, unterstreicht Kurz.

Er sei »von Anfang an gegen die Politik der offenen Grenzen« gewesen. Sein Ziel sei, den »Zustrom illegaler Migranten nach Österreich zu stoppen«. Dabei spricht sich Kurz für die Einhaltung des Dublin-Abkommens und der Genfer Flüchtlingskonvention aus: »Niemand, der in Österreich einen Asylantrag stellt, wird in einem unserer Nachbarländer verfolgt. Selbst wenn Antragsteller in ihren Herkunftsländern verfolgt wurden, dann aber aus wirtschaftlichen Interessen durch unsere Nachbarländer hindurchziehen, dann darf das nicht länger toleriert werden.«

Der Außen- und auch Integrationsminister beklagt, dass die Zahl der zu Integrierenden in Österreich sei »eine extrem hohe« sei. »Die Menschen, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, sind nämlich immer noch da. Außerdem ist die Zahl der Neuankünfte immer noch viel zu hoch.« Es dürfe auch kein falsches Bild vermittelt werden. »Man kann natürlich sagen: Nach fünf Jahren werden ein Drittel bis die Hälfte arbeiten. Man kann aber auch umgekehrt sagen: Nach fünf Jahren wird die Hälfte immer noch nicht arbeiten, und viele werden ihr Leben lang vom Steuerzahler versorgt werden.«

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