Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erteilt den gemeinsamen Plänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten eine klare Absage. »Nur weil man etwas Reform nennt, muss es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen«, sagte der ÖVP-Politiker in einem Interview gegenüber der »Welt am Sonntag«.
»Emmanuel Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets oder die Idee eines EU-Finanzministers halte ich für den falschen Ansatz«, erklärte Kurz weiter. Und hinterfragte: »Warum sollten wir mangelnden Reformwillen mit zusätzlichem EU-Geld belohnen?«. Dies lasse sich »hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären«, betonte der 32jährige.
Er sorge sich um die Stabilität der Währungszone. »Die EU-Kommission sollte nicht nur die kleinen, sondern auch große Euro-Staaten wie Frankreich dazu anhalten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten«, forderte Kurz. Macron hatte Mehrausgaben im sozialen Bereich angekündigt. Damit reagiert er auf die seit Wochen anhaltenden Proteste im Land gegen seine Steuerreformen.
Die Gelder aus einem gemeinsamen Eurozonen-Budget sollen zur Verringerung von wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den Euro-Ländern und zur Vorbeugung von wirtschaftlichen Krisen eingesetzt werden. Die Euro-Staaten beraten seit Ende vergangenen Jahres über den auch von der EU-Kommission unterstützten Vorschlag aus Berlin und Paris.
In Frankreich hatten am Wochenende erneut zehntausende »Gelbwesten« an den Protesten gegen die Regierung teilgenommen. Dabei erteilten sie dem Angebot von Macron zu einem »Bürgerdialog« eine Absage und forderten seinen Rücktritt. Laut Angaben des französischen Innenministeriums beteiligten sich landesweit rund 84.000 Personen an den Demonstrationen.
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