Kurz_ Aktueller EU-Vertrag nicht mehr zeitgemäß

Wenige Wochen vor der Europawahl fordert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tiefgreifende Reformen für die Europäische Union endlich einzuleiten. Dieser sagte: »Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie«.

Ferner solle künftig nicht jedes Land wie bisher automatisch einen EU-Kommissar stellen dürfen. »Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gibt, schlägt man eine neue Behörde vor«, beklagte Kurz. Ihm schwebe stattdessen ein »faires Rotationssystem« vor. Ebenso solle das EU-Parlament komplett von Straßburg nach Brüssel übersiedeln, damit das Wechseln wegfallen.

Den inhaltlichen Schwerpunkt will Kurz künftig bei der Außen- und Sicherheitspolitik sehen. Dabei sei eine gemeinsame Armee für ihn keine Option. »Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben«, betonte der 32-jährige.

Kurz begründet seinen Vorstoß für einem neuen EU-Vertrag mit den vielen Veränderungen in der Europäischen Union seit dem Abschluss des Lissaboner Vertrags, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. »Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos. Der aktuelle Vertrag sei daher nicht mehr zeitgemäß«, erklärte der österreichische Kanzler.

Kurz machte zudem deutlich, dass er die Ostsee-Pipeline »Nord Stream 2« weiterhin für ein gutes Projekt hält. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) erklärte zuletzt, als Chef der EU-Kommission den Bau der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland blockieren zu wollen, die ab Ende dieses Jahres russisches Erdgas nach Mitteleuropa bringt.