Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt nach der Wahlniederlage der Grünen vergangenen Sonntag in Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik am Auftreten seiner dortigen Parteifreunde.
»Wir haben dort einen eher vom linken Flügel dominierten Landesverband. Da gibt es immer einen gesinnungsethischen, einen idealistischen Überschuss. Das kann leicht nach hinten losgehen«, sagte der 69-jährige.
Das Ergebnis der Grünen mit 6,4 Prozent halbierte sich fast vergangenen Sonntag im Vergleich zu 2012. Daher muss die Partei in die Opposition. Anders als in Schleswig-Holstein, wo die Grünen mit dem bürgerlichen Umweltminister Robert Habeck in der Wählergunst stabil blieben, konnte NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann beim Wähler nicht punkten.
Darum mahnt Kretschmann an, die richtigen grünen Themen zu setzen. Man dürfe sich »nicht immer an Themen abarbeiten, bei denen wir nichts gewinnen können - wie etwa die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten«.
Die Vorschläge und Debatten der Grünen müssten zu den aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft passen. »Daran mangelt es etwas«, beklagt der Ministerpräsident.
Kretschmann bezeichnete es als »Unsinn« vor einer Wahl bestimmte Koalitionen auszuschließen. »Wir Grüne haben schon in sieben verschiedenen Konstellationen regiert. Ich habe noch nie den Vorwurf gehört, wir hätten in einer dieser Koalitionen unsere Kernthemen verraten.«
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärten vor der Landtagswahl ihre Absage an eine sogenannte Jamaika-Koalition, einem Bündnis der Grünen mit CDU und FDP.
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