Krankenkassen fordern zusätzliche Steuermittel für Migranten

Von Seiten der gesetzlichen Krankenkassen werden mehr Steuermittel für die Versicherung anerkannter Asylsuchender eingefordert. Ingo Kailuweit, Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), erklärte: »Seit Jahren erhalten die Kassen zu wenig Geld für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern.«

Kailuweit ergänzte dabei, dass ein Großteil anerkannter Asylsuchender zunächst auf Hartz IV angewiesen sei. Daher erweise sich ein deutlicher Zuwachs an Versicherten in der Grundsicherung als Problem.

Die Kassen würden aktuell 90 Euro pro Hartz-IV-Empfänger im Monat erhalten, während aber 136 Euro nötig wären. Berechnungen des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zufolge fehlen deshalb 2016 wohl 2,3 Milliarden Euro.

Mit unterdessen im Juli fast 500.000 auf Grundsicherung angewiesenen anerkannten Asylsuchenden seien es mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, weswegen die KKH den Staat in der Pflicht sehe.

Kailuweit sagte: »Er hat den gesetzlichen Krankenkassen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe übertragen, für die sie eigentlich einen aus Steuern finanzierten, ausreichenden Zuschuss erhalten müssten.«

Die Kassen würden zwar im kommenden Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds erhalten, doch seien dies bereits gezahlte Beiträge der Versicherten, heißt es.