Kopftuchstreit in Sachsen-Anhalts Landesregierung

In Sachsen-Anhalt gibt es innerhalb der regierenden »Kenia-Koalition« aus CDU, SPD und Grünen einen Kopftuch-Streit. Die Staatssekretärin im Landesministerium für Arbeit, Soziales und Integration, Susi Möbbeck (SPD), verhüllte beim Besuch einer Moschee in Stendal den Kopf mit einem Tuch. Sie traf sich dort nach dem Freitagsgebet mit Mitgliedern der Gemeinde.

Darüber zeigt sich Bildungsminister Marco Tullner (CDU) klar entsetzt. Dieser beklagt nun auf Twitter: »Staatssekretärin Möbbeck tritt offiziell mit Kopftuch bei Moslems in Stendal auf. Ich bin nur noch sprachlos«.

 Das Kopftuch sei auch ein Symbol der Unterdrückung. Als Vertreter der Landesregierung sich so zu zeigen, wäre höchst unsensibel. »Als Vertreter der Landesregierung haben wir neutral aufzutreten. Darüber sollte Konsens herrschen«, sagte der CDU-Politiker und findet dabei auch in seiner Fraktion Unterstützung

Unterdessen rief Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Kabinett zur Ordnung. Twitter sei »nicht die erste Wahl für die Kommunikation innerhalb der Landesregierung«, wird er aus einer dortigen Sitzung zitiert.

Die auch als Integrationsbeauftragte der Landesregierung tätige Möbbeck verteidigte unterdessen ihren Kopftuch-Auftritt. Sie reagierte auf Twitter mit: »Trage auch in katholischer Kirche nicht schulterfrei. Das ist Respekt, sonst nix.« Sie hätte schließlich keinen Nikab getragen, sondern lediglich mit ihrem Halstuch den Kopf bedeckt.

Sie halte sich in einer Moschee »aus Respekt an die dort üblichen Bekleidungsregeln«, wozu gehöre, dass sie die Schuhe ausziehe und sich den Kopf bedecke. »Es ist ein Unterschied, ob das Gespräch in einem Gebetshaus stattfindet oder in meinem Dienstzimmer«, sagte die 53-jährige gebürtige Bremerin, die von 1988 bis 1991 Bundesvorsitzende der Jusos war.

Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag kritisiert ebenso den Vorgang als skandalös. Fraktionschef André Poggenburg hält Möbbeck wegen ihrer »Unterwürfigkeit« für eine ganz klare Fehlbesetzung.