Kontrollgremium sieht Behördenversagen beim Fall Amri

Laut einem geheimen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) wurden erhebliche Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri festgestellt. Der dem RBB vorliegende Bericht umfasst mehr als hundert Seiten.

Das PKG bewertete darin, wie die Sicherheitsbehörden in den zwei Monaten vor dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz agiert hatten. Demnach wurden erhebliche Mängel hinsichtlich der Koordination unterschiedlicher Behörden registriert.

Um sogenannte Gefährder zukünftig leichter abschieben zu können, müssten Justiz- und Ausländerbehörden enger mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, stellt der Bundestagsausschuss fest. Schon am Vortag erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die Behörden durchaus Amri hätten inhaftieren können.

Die Abgeordneten übten daran Kritik, dass die Verantwortlichen die Geheimdienste, vor allem den Bundesnachrichtendienst (BND), nur ungenügend an den Ermittlungen gegen Amri beteiligt hatten. Die Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten war mangelhaft.

Ebenso kritisiert wurden die Abläufe innerhalb des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern, welches auch die jeweilige Gefahr einschätzt, die von radikalen, gewaltbereiten Islamisten ausgeht.

Mehr dazu unter rp-online.de