Konservative unter Janez Jansa gewinnen Wahlen in Slowenien

Im EU-Mitgliedsland Slowenien konnte bei der Parlamentswahl am Sonntag der konservative Oppositionsführer Janez Jansa mit seinem klaren Kurs für Steuersenkungen und Einwanderungsstopp die meisten Stimmen für sich gewinnen. Seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) eroberte 25 der 90 Sitze in der Volksvertretung in Ljubljana (Laibach).

Zweitstärkste politische Kraft wurde die erstmals angetretene LMS des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Sarec, die 13 Mandate gewann. Die Sozialdemokraten von der SD folgen mit 10 Mandate auf Rang 3. Großer Verlierer ist die bisher regierende SMC. Die linksliberale Partei des kürzlich zurückgetretenen Ministerpräsident Miro Cerar verlor fast 25 Prozentpunkte und hat mit 9,8 Prozent ebenso nur noch 10 Mandate.

Jansa wertete den Sieg seiner Partei als »ersten Schritt hin zu einem starken Slowenien«. Im Fall einer Regierungsübernahme wolle er das Land gegen eine weitere Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten abriegeln. Als Vorbild benannte der 59-jährige das benachbarte Ungarn unter Viktor Orban. Orban trat in Slowenien mehrfach für Jansa im Wahlkampf auf. Er bezeichnete Jansa als »Garant für das Überleben des slowenischen Volks«.

Staatspräsident Borut Pahor kündigte an, zuerst den Wahlgewinner mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Unklar ist noch, ob Jansa eine Regierungskoalition zusammenbekommt, da er politisch weitgehend isoliert ist. Jansa war bereits zweimal Regierungschef (2004-2008 und 2012-2013). Er war 2014 nach einer Korruptionsaffäre abgewählt worden, weil er für ein Rüstungsgeschäft Schmiergeld genommen haben soll.