Kommunen beklagen 126 Milliarden Euro Investitionsstau

In Deutschland sind immer mehr Schulen in einem desaströsen Zustand, auf vielen Straßen gibt es Schlaglöcher und bei manchen Sportplätzen findet sich im Sanitärbereich Schimmel, trotzdem rühmt man sich an der politischen Spitze zusätzlicher Steuereinnahmen. Die Kommunen fordern jetzt von Bund und Länder, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen.

»Der kommunale Investitionsrückstand beträgt allein 126 Milliarden Euro. Vielfach gelingt es noch nicht einmal, bestehende Infrastrukturen zu erhalten und zu sanieren«, beklagt der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer. Dabei schiebt er nach: »Deutschland lebt von der Substanz.«

Es seien allein um Straßen, Brücken und öffentliche Plätze vor dem Verfall zu retten, 34,4 Milliarden Euro nötig. Für die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden müssen fast 32 Milliarden veranschlagt werden, für die von Sportstätten mit 11,3 Milliarden Euro.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei der Bildung, die »wesentlicher Rohstoff der Gesellschaft ist«, den Kommunen nicht mehr Geld von Bund und Land zur Verfügung gestellt werde. Schäfer moniert: »Viele Schulen sind oftmals eher die Baracken als die Kathedralen der Bildung«.

Schäfer hält »einen Masterplan Investitionsoffensive in der Bundesrepublik für notwendig«, damit der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. Kritik äußert er auch an steigenden Ausgaben für Sozialleistungen. »Häufig steht das Geld einfach nicht zur Verfügung, da Städte und Gemeinden immer mehr Geld für Sozialausgaben aufwenden müssen. Hier ist ein Umsteuern notwendig.«