Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin

Die Berliner stimmten in einem zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindenden Volksentscheid für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel und bereiteten dem rot-rot-grünen Senat damit eine bittere Niederlage. Die Opposition aus FDP, AfD und CDU warb für einen Weiterbetrieb.

Es votierten dem vorläufigen Endergebnis zufolge 56,1 Prozent dafür, den Flughafen auch nach Inbetriebnahme des geplanten Großflughafens BER weiter zu betreiben. 41,7 Prozent der Berliner stimmten dagegen. Allerdings ist das Votum juristisch nicht bindend, sondern gilt als Willenserklärung der Bürger an den Senat.

Die rot-rot-grüne Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte bis zum Schluss immer wieder an den Plänen zur Schließung festhalten zu wollen. Für eine Offenhaltung müssten alle drei Eigner der Flughafengesellschaft zustimmen, was neben Berlin noch Brandenburg und der Bund sind.

Die Eigner verwiesen stets auf ihren einstmals gefällten Beschluss, dass Tegel spätestens sechs Monate nach Aufnahme des Betriebs am Großflughafen BER geschlossen wird. Dessen Eröffnungstermin verzögert sich aber seit Jahren. Einen offiziellen Termin hierfür gibt es derzeit gar nicht. Kalkuliert wird mit 2019 oder 2020.

Mit dem Ergebnis des Volksentscheids ist die Politik nun aufgefordert, einen Erhalt des Flughafen Tegel ernsthaft zu prüfen und in Erwägung zu ziehen. Sollte die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken dem nicht folgen, stellt sie sich dann auch offen gegen den demokratischen Willen der Berliner.