Im Iran setzten sich bei den Wahlen die politischen Kräfte eines eher moderaten Kurses durch. So erhielt der für eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Öffnung werbende Präsident Hassan Rohani 57 Prozent der Stimmen für eine weitere Amtszeit gegen den radikalislamischen Kleriker Ebrahim Raisi durch.
Dem Innenministerium zufolge lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 73 Prozent höher als zuletzt. Wegen des großen Andrangs mit langen Schlangen hatten die mehr als 63.000 Wahllokale Stunden länger geöffnet als ursprünglich vorgesehen.
Auch wenn die Kandidatenauswahl im Iran durch den sogenannten Wächterrat stark vorgesiebt wird, so darf beispielsweise niemand die als »Gottesstaat« titulierte Islamische Republik grundsätzlich in Frage stellen, scheinen Millionen Iraner mit ihrer Entscheidung für den theokratisch lockersten ihrer Hoffnung nach mehr Freiheit Ausdruck verliehen zu haben.
Rohani gelang es viele zu mobilisieren, die nicht zu seiner Stammwählerschaft gehören, auch jene, die über die schwierige Wirtschaftslage enttäuscht sind, aber durch Raisi einen Rückfall in alte klerikal-konservative Zeiten nicht wünschen. Der Geistliche Raisi gilt als enger Vertrauter des geistlichen und politischen Führers Ajatollah Ali Chamenei.
Das alles obwohl Herausforderer Raisi mit Versprechen warb, eine Million Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen oder Direktzahlungen an die Armen zu vervierfachen. Ihnen blieb aber zu sehr die desaströse Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad mit einer auf Provokationen und Konfrontation basierende Außenpolitik im Gedächtnis.
Rohani muss sich weiter Herausforderungen stellen, wie die iranische Wirtschaft zu modernisieren und Arbeitsplätze für die junge Generation zu schaffen. Bei der Wirtschaftspolitik, die zu vier Fünftel der Staat kontrolliert, wurde der 68-jährige Geistliche mit einer moderat-religiösen Ausrichtung als kompetenter eingeschätzt.
Rohani schob die aktuellen Probleme im Iran auf die verheerende Situation, die er von seinem Vorgänger Ahmadinedschad geerbt habe und bat um mehr Zeit. Zugleich versprach er, dass die Öffnung des Landes und Investitionen aus dem Ausland Arbeitsplätze bringen würden.
Als größter Erfolg Rohanis galt bisher das internationale Atomabkommen, welches im Januar 2016 zur Aufhebung der im Atomstreit verhängten Sanktionen gegen den Iran führte.
Der Außenpolitikexperte Foad Isadi von der Universität Teheran bewertete denn klaren Sieg Rohanis so dann auch als wichtig im Ringen um mehr Freiheit gegenüber den islamisch-konservativen Kräften in Justiz und Sicherheitsapparat. Der 56-jährige Herausforderer Raisi machte so auch seine seine Karriere lange im Justizbereich.
Rohani kam 2013 noch auf 50,7 Prozent der Stimmen. Außer Rohani und Raisi traten noch zwei andere Kandidaten an, die aber nur auf wenige Prozent der Stimmen kamen. Zwei weitere Kandidaten zogen im Vorfeld zurück. Der umstrittene frühere Präsident Mahmud Ahmadinejad wie auch Hunderte anderer Bewerber wurden nicht zur Wahl zugelassen.
Rohani darf jetzt bis 2021 die Geschicke des Landes weiter bestimmen. Es war die zwölfte Präsidentenwahl seit der sogenannten Islamischen Revolution im Jahr 1979, wo der der pro-westliche, jedoch autokratisch herrschende Schah gestürzt und aus dem Iran eine schiitisch geprägte Islamische Republik wurde.
Neben der Präsidentschaftswahl fanden auch Kommunalwahl im Iran statt. Dabei gewannen die Vertreter einer gemäßigten Politik den Stadtrat von Teheran für sich. Alle 21 Sitze gingen an Kandidaten des moderaten Lagers, wodurch die Klerikal-Konservativen zum ersten Mal seit 14 Jahren die Macht im Stadtrat der iranischen Hauptstadt verloren.
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