Kieler Jamaika-Koalition will jungen geduldeten Migranten das Bleiben erleichtern

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein aus CDU, Grünen und FDP will das Bleiberecht für geduldete Migranten in Deutschland deutlich ausweiten. Demnach sollen zukünftig alle bis zum 27. Lebensjahr, die nach einem Asylverfahren lediglich über einen Status der Duldung verfügen, unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland bleiben dürfen, statt wie bisher bis zum 21. Lebensjahr.

Schon im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsfraktionen auf eine entsprechende Ausweitung verständigt. Eine jetzt verfolgte Änderung des Paragraphen 25b des Aufenthaltsgesetzes ist allerdings nur mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates möglich. Dieser Paragraph regelt die Aufenthaltsgewährung von geduldeten Ausländern, wenn sie sich dauerhaft in die deutschen Lebensverhältnisse integriert haben.

Wenn es nach den Plänen der Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther geht, sollen künftig geduldete Ausländer bis 27 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, sofern sie hierzulande seit vier Jahren eine Schule besuchten, einen Schul- oder Berufsabschluss erworben hätten oder sich in Ausbildung oder Studium befänden.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré, begründet das Vorhaben damit, dass man eine Lücke im System schließen wolle. »Manche jugendliche Flüchtlinge, die etwa mit 17 oder 18 Jahren nach Deutschland kommen, können bis zum 21. Lebensjahr schon rein zeitlich diese Vorgaben nicht erfüllen«.

Die Kieler Landesregierung plant zudem sich im Bundesrat für eine Kosten-Obergrenze für Migranten bei der Passbeschaffung aus ihrem Herkunftsland einsetzen. Die Gebühr für einen Ersatzpass dürfe die Hälfte des monatlichen Einkommens des Zuwanderers nicht übersteigen und ihn so in eine soziale Schieflage bringen, fordert die Jamaika-Koalition. Daher solle in der Aufenthaltsverordnung eine Zumutbarkeitsgrenze eingefügt werden, was Migranten maximal zahlen sollen.