Keine neue Regierung ohne Linkspartei oder Alternative für Deutschland

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Thüringen bleibt ganz im Sinne der letzten Hochrechnungen. Die Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielt 31,0 Prozent der Stimmen und  gewinnt gegenüber 2014 fast drei Prozentpunkte hinzu. Sie erhält im neuen Landtag 29 von 90 Sitze.

Hingegen stürzte der eine Koalitionspartner SPD von 12,4 auf 8,2 Prozent, damit von 12 auf 8 Sitze im Landtag, wie auch der andere Partner, die Grünen, von 5,7 auf 5,2 Prozent und reduzierten sich somit von 6 auf noch 5 Abgeordnete. Das rot-rot-grüne Bündnis hat damit keine Mehrheit mehr.

Prozentual größter Verlierer ist die CDU, die als bisher stärkste Partei von 33,5 auf 21,8 Prozent der Stimmen abrutschte und dadurch nur noch 21 statt 34 Abgeordnete hat. Größter Gewinner ist die AfD, die ihren Stimmenanteil von 10,6 auf 23,4 Prozent mehr als verdoppelte. Sie stellt künftig 22 Abgeordnete, gewinnt also 11 Sitze hinzu.

Bis kurz vor Mitternacht musste die bisher im Landtag nicht vertretene FDP zittern. Am Ende kam sie auf 5,0 Prozent und verdoppelte ihr Ergebnis von 2014. Sie bekam nur fünf Stimmen mehr als zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde erforderlich und erhält 5 Mandate.

Trotz des Wahlsieges der Linkspartei, ist links in Thüringen abgewählt. Faktisch gibt es eine bürgerliche Mehrheit, denn gingen AfD, CDU und FDP zusammen, wären es 48 der 90 Mandate, doch ein Zusammengehen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus, CDU und FDP eine mit der Linkspartei.

Da Linkspartei und AfD über 50 Prozent der Wählerstimmen erreicht haben, kann man viele rechnerische Möglichkeiten ausprobieren, es gibt aber keine Koalitionsbildung ohne eine dieser beiden Parteien.

Will man auf der Basis des Ergebnis eine Regierung bilden, sind im Endeffekt CDU und FDP herausgefordert, entgegen ihrer Erklärungen mit einer der beiden Parteien zusammenzugehen. Machen sie es nicht, bleibt so lange die vom Wähler abgewählte rot-rot-grüne Koalition weiter geschäftsführend im Amt. Für wie lange nennt die Verfassung keine zeitlichen Fristen.