Keine fünf Prozent abgelehnter Nordafrikaner abgeschoben

Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden in den Monaten Januar bis November lediglich 368 Menschen in eines der nordafrikanischen Länder abgeschoben, obwohl im gleichen Zeitraum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 8.363 Asylanträge von Schutzsuchenden aus dieser Region abgelehnt hat. Das sind weniger als fünf Prozent.

Dem Innenministerium zufolge wurde neben gesundheitlichen Gefahren und konkreten Gefahren für Leib und Leben im Zielland eine zeitweise Duldung der abgelehnten Asylbewerber auch dann erteilt, wenn die Abschiebung wegen fehlender Papiere oder der Weigerung des Zielstaates nicht möglich sei.

Oftmals sei die Durchsetzung der Ausreisepflicht gerade aber am Widerstand der Herkunftsländer gescheitert, heißt es weiter, wie es letztlich auch beim Attentäter von Berlin, dem Tunesier Amri, der Fall gewesen sei. Hinzu komme immer wieder eine langwierige Überprüfungen der tatsächlichen Identitäten.

Daher bringt jetzt im Streit mit der tunesischen Regierung über Rückführungen der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, ins Gespräch, die bilaterale Sicherheitszusammenarbeit als Druckmittel einzusetzen.

Lischka erklärte, Deutschland unterstütze Tunesien im Kampf gegen den Terror mit Ausbildern, Booten, technischer Ausrüstung und militärischem Material. Daher müsse man das Land daran erinnern, dass es am Fortbestand dieser Hilfe ein originäres Interesse habe.

Mehr dazu unter zeit.de und faz.net