Katarina Barley (SPD) lehnt schärferes Asylrecht ab

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) weist jüngste Forderungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Asylgesetzen zurück. »In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft«, sagte Barley.

Jetzt gehe es vielmehr darum, diese auch konsequent anzuwenden. Mögliche Vorschläge Seehofers werde sie sich daher »sehr genau anschauen«, erklärte die SPD-Politikern, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europaparlamentswahl am 26. Mai 2019 ist und daher spätestens wohl dann ihren Ministerposten aufgeben wird. Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten »nicht zwangsläufig eine Verbesserung«.

Auch Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte nach dem Gewaltexzess von Asylbewerbern in Amberg, wo 12 Menschen attackiert und verletzt wurden, vor einer neuen Grundsatzdebatte über das Asylrecht. Auf die Vorfälle in der oberpfälzischen Stadt müsse »mit aller Konsequenz, aber auch Besonnenheit« reagiert werden. Es gehe darum, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.

Am Freitag hat die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen, die Abschieberegeln verschärfen zu wollen. »Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, fordern wir, dass bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Entzug des Schutzstatus möglich wird«, heißt es in dem Beschluss.