Juncker will Zerfall der EU fünf Optionen entgegen setzen

Die Europäische Union sinniert angesichts Brexit und weiterer drohender Austritte darüber, wie der leckgeschagene Tanker über Wasser gehalten werden kann. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legte dafür am Mittwoch dem Europäischen Parlament ein 30-seitige Dokument über »Reflexionen und Szenarien für die EU27 bis 2025« vor.

Das neue Weißbuch der EU-Kommission enthält zur Zukunft der EU nach dem Austritt Großbritanniens fünf Optionen. Die aufgeführten  »fünf Szenarien für Europa bis 2025« sind: 1. Weitermachen wie bisher – 2. Nur ein Binnenmarkt – 3. Jene, die mehr wollen, sollen es tun – 4. Weniger, aber effizienter handeln – 5. Viel mehr gemeinsam tun«.

Eine Priorität für eine der Varianten wird nicht gegeben. Es heißt in Junckers Vorwort, dass das Weißbuch »dem Europäischen Rat helfen soll, erste Schlüssel bis Jahresende zu ziehen und dann über den Kurs zu entscheiden, der zeitgerecht bis zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2018« einzuschlagen sei.

Juncker will die 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge am 25. März als nächsten anstehenden EU-Gipfel in Rom nutzen, um »mit Stolz über unser Erreichtes nachzudenken und uns an die Werte zu erinnern, die uns zusammenhalten«. Er soll zugleich »Start für ein neues Kapitel« sein, um über die kommenden Herausforderungen zu sprechen.

Es gehe dabei im Fragen der Sicherheit, des Wohlstand der Menschen und der Rolle, die Europa in einer wachsenden multipolaren Welt spiele. Daher solle das vereintes Europa der 27 eine Vision für die eigene Zukunft entwerfen, sagt Juncker.

Über Gedankenspiele hinaus fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bereits jetzt konkrete Veränderungen, die er anpacken will, wenn die Alpenrepublik im halbjährigen Turnus 2018 den EU-Ratsvorsitz übernimmt und er damit in der Verantwortung stehe.

Man müsse den Brexit als Chance nutzen, durch Reformen stärker zu werden. Kurz will schon jetzt mit allen 28 Regierungen das Gespräch suchen, um Verbündete für seine Zukunftspläne zu finden. Man sei in der Vergangenheit ein paar mal falsch abgebogen.

»Momentan sind wir, die EU, oft zu schwach in großen Themen und zu dominant in kleinen Bereichen.« Man habe »Fehlentwicklungen« zugelassen – etwa in der Sozial- und Flüchtlingspolitik, beklagt der Wiener.

Kurz mahnt an, es gelte die EU effizienter, schlanker und demokratischer zu machen. Man brauche Bürokratieabbau und Deregulierung in etlichen Bereichen. Gleichzeitig gebe das Raum für »mehr Fokussierung« auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Der 30-jährige fordert in diesem Zusammenhang eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten  und eine Verkleinerung der Kommission selbst, auch wenn das zum Nachteil kleiner Länder wie Österreich ginge. Es könne auch hier ein Rotationsprinzip geben.

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