EU-Kommissionspräsident sagt Nein zu weiterer Amtszeit

Juncker will nicht länger diese EU

Die EU-Kommission kann sich in zwei Jahren einen neuen Chef suchen. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit aus. Dabei zeichnet er zugleich ein düsteres Bild für den weiteren Zusammenhalt der EU nach dem Brexit.

Freie Welt

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat im Zeichen von Brexit und Trump keine Lust mehr hat auf diese Europäische Union. Schon jetzt kündigt er an, dass 2019 für ihn Schluss ist. Er werde »nicht noch einmal antreten«, erklärte der 62-Jährige in einem Interview.

Juncker reflektiert, der Wahlkampf damals sei schön gewesen - »es wird aber keinen zweiten in der Form geben, weil ich nicht noch einmal antreten werde«, sagte der Luxemburger zu seinen weiteren Ambitionen.

Im November 2014 trat Juncker sein Amt als EU-Kommissionspräsident an. Die Amtszeit währt fünf Jahre. Als Begründung gab Juncker die ständigen Attacken auf Brüssel, auch aus den nationalen Hauptstädten, an. Zudem sieht er den inneren Zusammenhalt gefährdet.

Er habe seit 2014 gemerkt, »dass es an dem Grundeinverständnis fehlt, über die Dinge, die in Europa zu leisten sind«. Einige Länder hätten gerne mehr Europa, »andere finden, dass wir schon zu viel Europa haben«.

Europa bewege sich in unterschiedliche Richtungen, ergänzte der Kommissionspräsident und nannte als Beispiel Polen und Ungarn auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite.

Juncker äußerte »erhebliche Zweifel«, ob alle das Gleiche in Europa wollten. Daher sei es in den kommenden Jahren wichtig, «den Grundkonsens« in Europa wieder herzustellen, sagte dieser. Für die Brexit-Verhandlungen gibt er eine pessimistische Prognose.

»Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinander zu dividieren«, sagte Juncker, der sich offensichtlich nicht mehr länger zutraut, entgegenzuhalten.

»Man verspricht dem Land A dieses und man verspricht dem Land B jenes und man verspricht dem Land C etwas Anderes und in der Summe entsteht daraus keine europäische Front«, fügt Juncker hinzu.

»Ich hatte mir vorgestellt, am Anfang meines Mandats, dass ich konstruktiv arbeiten könnte, die Dinge besser in den Griff zu kriegen, so dass die Menschen wieder Vertrauen fassen in Europa, das sie ja erkennbar verloren haben«.

Juncker fasst zusammen: »Und jetzt bin ich damit beschäftigt - mehrere Stunden am Tag - mich mit der Planung des Ausscheidens eines Mitgliedslandes zu beschäftigen. Das ist keine Zukunftsaufgabe.«

Mehr dazu unter deutschlandfunk.de

Sven von Storch

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