Juncker will in der EU Euro und Schengen für alle

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert die Einführung des Euro in der gesamten Europäischen Union. »Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein«, erklärte Juncker in einer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Die Ansage ist nicht ohne. Derzeit nutzen 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Zu den EU-Staaten, die den Euro nicht haben, zählen Mitgliedstaaten wie Bulgarien, Polen, Rumänien oder Ungarn, die wirtschaftlich nicht die Kriterien erfüllen beziehungsweise an ihrer eigenen Währung festhalten wollen. Damit könnte neues Ungemach drohen, nachdem insbesondere die  Beziehungen der EU zu Polen und Ungarn zuletzt recht angespannt waren.

Juncker plädiert ferner für die Schaffung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzminister. Dafür soll künftig ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe werden. Dort soll die Koordinierung aller Finanzinstrumente der EU gebündelt werden.

Nach Vorstellungen des Luxemburgers soll innerhalb des EU-Haushalts ein eigenes Budget für die Eurozone entstehen, aus dem unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanziert werden, um sie wirtschaftlich auf die Euro-Einführung vorzubereiten.

Darüber hinaus will Juncker den Schengenraum, in dem Grenzkontrollen zwischen Staaten abgeschafft wurden, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet wissen. Bisher zählen Bulgarien, Rumänien und Kroatien nicht dazu - was aber daran liegt, dass es von EU-Staaten ein Veto gegen die Aufnahme gab, da diese Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität im Land wie auch Sicherheitsstandards nicht ausreichend erfüllten.

Zugleich sprach sich Juncker dafür aus, dass die Europäische Union weiter wachse. Diese könne demnach bis 2025 um die 30 Mitglieder haben. Eine Mitgliedschaft der Türkei schloss der Kommissionspräsident jedoch »auf absehbare Zeit« aus. Die Türkei entferne sich »mit Riesenschritten von der Rechtsstaatlichkeit«, sagte der 62-jährige.