Johnson legt Brexit-Gesetz vorerst auf Eis

Der britische Regierungschef Boris Johnson setzte am Dienstagabend die Beratungen über das Brexit-Gesetz im Unterhaus bis auf Weiteres aus. Dieses teilte Johnson im Parlament den Abgeordneten mit, nachdem die Abgeordneten mit 322 zu 308 Stimmen dagegen votierten, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschließen.

Johnson wollte solches durchsetzen, damit Großbritannien die EU am 31. Oktober mit dem von ihm ausgehandelten Brexit-Abkommen verlassen kann. Bis die EU über die beantragte erneute Verschiebung des Brexits entschieden hat, werde das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt, sagte Johnson in London. Dabei betonte er am Austrittsdatum 31. Oktober festhalten zu wollen.

Johnson erklärte zu seiner Entscheidung: »Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will«. Daher wolle er noch am Dienstag mit den Spitzen der Europäischen Union über alle weiteren Schritte beraten. Zuvor gewann der britische Premier im Unterhaus eine erste wichtige Abstimmung zu seinem Brexit-Abkommen.

Die Abgeordneten entschieden am Dienstagabend mit der klaren Mehrheit von 329 Ja- zu 299 Nein-Stimmen sich dafür, vertieft mit Johnsons Gesetzentwurf zum Brexit zu befassen. Damit billigte das britische Parlament den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz, der vorerst einen Verbleib Nordirlands in einer Zollunion mit der EU vorsieht.

Johnson machte für den Fall einer Ablehnung den Abgeordneten im Unterhaus klar, dass er dann mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes und der Forderung nach Neuwahlen reagieren werde. Das Gesetz für den Brexit-Deal muss noch in eine dritte Lesung, in der immer noch Änderungsanträge eingebracht werden können.