Italiens neue Regierung kehrt von Salvinis Migrationspolitik ab

Italiens neue Regierung um Premier Giuseppe Conte aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) will von dem unter dem Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in den letzten anderthalb Jahren konsequent praktizierten Kurs gegen illegale Migration abkehren.

Schiffe von NGO-Organisationen, die Migranten beispielweise vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer auflesen, sollen wieder in italienischen Häfen landen dürfen. Zugleich will Italien auf eine Revision des Dubliner Asylabkommens und auf stärkere europäische Entwicklungsinvestitionen in Afrika drängen.


Die Regierung in Rom will bei der Flüchtlingsversorgung auf kleiner Einrichtungen und nicht mehr auf größere Lager setzen. Über die gesamte Ausgestaltung der neuen Migrationspolitik verhandelt aktuell Conte mit Außenminister Luigi Di Maio und der neuen Innenministerin Luciana Lamorgese.

Conte selber plant in Brüssel ein neues System durchzusetzen, wonach die Umverteilung der Migranten auf die EU-Länder noch vor deren Ankunft in Italien beschlossen werden soll. Man sei bereit die Migranten wieder von den Schiffen zu lassen, möchte diese aber weitgehend nicht selber aufnehmen, sondern an andere EU-Staaten weiterleiten.

PD-Fraktionschef Graziano Delrio will für seine Partei die Verabschiedung eines neuen Migrationsgesetzes durchsetzten, welche das Migrationsproblem auf »strukturelle Weise« in Angriff nimmt, allerdings sträubt sich weiterhin die Fünf-Sterne-Bewegung dagegen, die einen Großteil von Salvinis Maßnahmen zuvor mitgetragen hat.

Die Sozialdemokraten und andere Linksparteien fordern darüber hinaus für Italien die Einführung des »ius soli« (Recht des Bodens), des Geburtsortsprinzips in Sachen Staatsbürgerschaft, da wie früher in Deutschland der Grundsatz des »ius sanguinis« (Recht des Blutes), das Herkunftsprinzips, gilt.

Demnach können nur Kinder eines italienischen Vaters oder einer italienischen Mutter von Geburt an italienische Staatsbürger werden. Dieses Staatsangehörigkeitsrecht wird von den nicht-linken Parteien verteidigt. Unklar ist, ob die linkspopulistische Fünf Sterne-Bewegung das Anliegen der Sozialdemokraten unterstützen wird, da es auch hier Kritiker daran gibt.

UNterdessen ist das NGO-Schiff »Ocean Viking der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée, welches am Sonntag vor der Küste Libyens 50 Migranten aufnahm, zwischen Italien und Malta unterwegs und wartet auf Anweisungen der neuen Regierung für einen Landehafen.