Die EU-Kommission hat Italien wegen seiner hohen Gesamtverschuldung unter verschärfte Beobachtung gestellt. »Im Falle Italiens gibt die anhaltende hohe Staatsverschuldung zur Sorge Anlass«, teilte die Brüsseler Behörde nach ihrer Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten mit.
Der italienischen Regierung wurde daher in einem Brief mitgeteilt, dass die EU-Kommission im Frühjahr 2018 erneut bewerten werde, »ob Italien den Richtwert für den Schuldenabbau einhält«.
»Jeder kann anhand der Zahlen sehen, dass die Situation in Italien sich nicht verbessert«, sagte EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen nach der Kommissionssitzung. »Sämtliche Italiener sollten wissen, wie die Lage wirklich ist«, ergänzte Katainen.
Der Herbstprognose der Kommission zufolge ist Italiens Gesamtverschuldung die zweithöchste in der EU nach Griechenland. In diesem Jahr wird sie voraussichtlich 132,1 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Für die kommenden Jahre strebt man einen Rückgang auf 130 Prozent an.
Im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wird als Ziel ein Gesamtschuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgegeben. Diesen erreicht aber nach der jahrelangen Finanzkrise kaum ein Mitgliedstaat. Im Schnitt kommen die 19 Länder der Eurozone aktuell auf eine Gesamtverschuldung von etwa 89 Prozent.
Die Kommission fordert in ihrem Jahreswachstumsbericht die Mitgliedstaaten insgesamt auf, die relativ günstige Wirtschaftslage zur Schuldenreduzierung zu nutzen. »Es muss auch weiterhin prioritär darauf hingearbeitet werden, die hohen Schuldenstände abzubauen und erneut Finanzpolster zu bilden«, erklärte man aus Brüssel.
Weiter heißt es: »Zu diesen Bemühungen beitragen kann es, Steuerschlupflöcher zu schließen, die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen qualitativ zu verbessern und Ausgaben gezielter zu tätigen.«
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