Italien verstärkt Vorgehen gegen illegale Migration

Italien verschärft sein Vorgehen gegen die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer. Hilfsorganisationen, die von kriminellen Schlepperbanden an der nordafrikanischen Küste in seeuntüchtige Kleinboote gesetzte Migranten aus dem Mittelmeer an Bord aufnehmen und nach Italien verbringen, haben künftig mit Geldstrafen zu rechnen.

Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die »ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen«, drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, kündigte Innenminister Matteo Salvini nach einer Kabinettssitzung in Rom an. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt.

Das Gesetzesvorhaben muss noch vom Parlament bestätigt werden. Salvini sprach von einem »Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes«. Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das vom Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung geleitete Transportministerium solche Verbote.

Das Gesetz sieht ebenso härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen Beamte einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Ebenso können ihr Gesicht vermummende Demonstranten mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt werden.