Italien hält gegenüber Brüssel an seinen Haushaltsplänen fest

Italien antwortete fristgerecht auf ein Ultimatum aus Brüssel und fordert nun im Streit um seine Haushaltspläne die EU-Kommission offen heraus. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio erklärte, dass der italienische Haushalt unverändert bleibe: »Das Budget ändert sich nicht, weder in seinen Bilanzen, noch in den Wachstumsprognosen.« Die Regierung in Rom lehnt damit von der EU geforderte Nachbesserung ihres Haushaltsentwurfs ab und riskiert ein Defizitverfahren.

»Wir sind der Überzeugung, dass dies der Haushalt ist, den das Land braucht, um wieder in Gang zu kommen«, sagte Di Maio. Es sei aber ein Ziel, ein Defizit von 2,4 Prozent nicht zu überschreiten, ergänzte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Ferner beschloss die Regierung Schutzklauseln, um die Ziele einzuhalten. Dabei seien ein automatischer Kontrollmechanismus sowie ein Verkauf von Staatsimmobilien geplant.

Innenminister Matteo Salvini von der Lega sagte, der Haushalt solle »mehr Beschäftigung, mehr Rentenansprüche und weniger Steuern« ermöglichen. »Wenn das Europa passt, um so besser. Wenn es Europa nicht passt, werden wir trotzdem weitermachen.« Die seit Juni amtierende Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei hält daran fest, den Sparkurs trotz einer bereits sehr hohen Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung zu beenden.

Geplant ist im Rahmen des Haushaltsentwurfs unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts zu finanzieren. Rom erwartet ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2019 und von 2,1 Prozent für 2020. Die EU-Kommission geht durch die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen von einer deutlich höheren Neuverschuldung aus, welche damit die EU-Defizit-Obergrenze überschreite.

Die EU-Kommission wies im Oktober erstmals den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurück und forderte Rom auf, bis Dienstag einen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorzulegen. Brüssel kritisierte, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Rom droht jetzt ein Defizitverfahren mit der möglichen Folge hoher Geldbußen oder der Kürzung von EU-Hilfen.