Iranische Justiz will soziale Medien komplett verbieten

Die iranische Justiz beabsichtigt nach den jüngsten regimekritischen Unruhen im Land, bei der tausende zumeist junge Menschen festgenommen wurden, die sozialen Medien ganz abzuschaffen. Diese Entscheidung würde insbesondere die beiden im Iran noch nicht gesperrten Internetdienste Telegram und Instagram betreffen.

Vizegeneralstaatsanwalt Abdul-Samad Chorramabadi erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Mizan-Online: »Diese Medien verbreiten nicht nur Inhalte gegen die innere Sicherheit des Landes, sondern auch gegen die islamischen Werte«. Da diese unkontrollierbar seien, müssten sie ganz blockiert werden.

Der aus dem schiitischen Klerus stammende Jurist Chorramabadi fügt an, die Regierung ist zwar anderer Meinung, hätte in dieser Sache aber nicht das letzte Wort. Die Regierung und das dafür zuständige Ministerium seien in jedem Fall dafür verantwortlich, falls es zu weiteren regimekritischen Protesten kommen sollte.

Bei den jüngsten Protesten im Iran für politische und kulturelle Reformen in dem seit dem Sturz des Schah von Persien und der »islamischen Revolution« von 1979 durch Mullahs autoritär geführten Land wurden die sozialen Medien als Kommunikationsmittel der Demonstranten benutzt.

Es gibt seitdem darüber Diskussionen zwischen den Reformern und Hardlinern an der Spitze der Islamischen Republik. Die Hardliner wollen das Internet voll und ganz kontrollieren und fordern ein lokales Netzwerk. Die Regierung von Hassan Rouhani, vor allem sein Kommunikationsministerium, ist dagegen, aber politisch den Klerikern um den Obersten Geistlichen Ajatollah Khamenei unterworfen.

Der zu den Reformern zählende iranische Präsident sagte in Bezug auf die strengen religiösen Vorschriften im Land: »Wir können der neuen Generation nicht einen bestimmten Lebensstil aufdrängen.« So könne man technologische Mittel wie das Internet nicht einfach für die neue Generation blockieren, nur weil sie auch irgendwo schädlich sein können.

An Millionen Iranern geht die Diskussion hingegen vorbei. Diese benutzen schon seit Jahren  verbotene Webseiten und soziale Medien wie Facebook oder Twitter über VPN Apps. Auch neue Gesetze wurden nicht ernst genommen, zumal auch die politischen Führung des Landes gegen sie verstößt. Diese ist auch in dem verbotenen Facebook und Twitter aktiv.