Unter dem Argument der Terrorbekämpfung schreitet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weiter voran, die Kontrolle über die Bürger in ihrer Gesamtheit weiter auszubauen. So will der Bund neben mehr Videoüberwachung mit einer dazu gehörigen Gesichtserkennungssoftware künftig auch auf die verschlüsselte Kommunikation von Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen können.
Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich nunmehr darauf, die Überwachung von WhatsApp & Co. auszubauen, wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegenüber Medien bestätigte, damit die Sicherheitsbehörden Zugriff bei Terrorverdacht bekämen.
WhatsApp installierte erst vor rund einem Jahr ein zusätzliches Sicherheitsfeature der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das solle zwar angeblich beibehalten werden, doch Strobl betonte, dass die Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten bräuchten.
Daher sollen künftig Online-Durchsuchungen durchgeführt und das Mitlesen laufender Kommunikation mittels sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), ermöglicht werden, was aber die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzlos macht. Jeder Chat wäre vor der Verschlüsselung den Behörden zugängig.
Schon in den kommenden Wochen soll der Bundestag entsprechende Änderungen auf den Weg bringen. Letztlich werden damit im Zeichen einer verfehlten Einwanderungspolitik alle wegen einer terroristischen Minderheit kollektiv mit in Haft genommen, so eine absolute Überwachung und das Ausspionieren von Menschen möglich.
Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, warnte davor, sämtliche Bemühungen rund um IT-Sicherheit von Messenger-Anbietern wie WhatsApp sowie das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Telekommunikation »leichtfertig durch neue Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu riskieren«.
Die im Verband vertretenen Firmen hätten alles dafür getan, um das Vertrauen der Nutzer nach den Snowden-Enthüllungen wieder herzustellen, betonte Rohleder. Deshalb böten diese auch eine durchgehende Verschlüsselung an. Es ging ferner auch darum, die Kommunikation der Bürger »vor Cyber-Kriminellen, vor organisierter Kriminalität« zu schützen.
Jede Möglichkeit Chats von außen lesen zu können, schaffe wieder neue Sicherheitslücken, welchen Dritte für sich nutzen könnten, um schadhafte Software zu installieren oder um den Zugang von außen kriminell zu missbrauchen, lautet die Kritik.
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