Innenminister verlängern bis Ende 2018 Abschiebestopp für Syrer

Die Innenminister der Bundesländer haben sich auf ihrer Herbstkonferenz in Leipzig einstimmig darauf verständigt, den Abschiebestopp aus Syrien stammender Schutzsuchender in Deutschland bis Ende 2018 zu verlängern. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erteilte dazu bereits  sein Einvernehmen. Damit schwenkt auch die Union auf die SPD-Linie ein.

Es heißt in einer Erklärung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): »Im Augenblick - darüber besteht Einigkeit - ist Syrien kein Land, in das man abschieben kann. Und ich füge hinzu: auch nicht dürfte. Das verbieten die europäische Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des Grundgesetzes.«

Ebenso wurde die Bundesregierung als von der Union eingeforderter Kompromiss aufgefordert, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Mit Vorliegen eines solchen Berichts wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden.

Laut Innenminister de Maizière werde es einige Wochen oder Monate dauern, bis die Beurteilung vorliegt. Anfangs wollten in der Innenministerkonferenz die Bundesländer Bayern und Sachsen den Abschiebestopp nur bis Juli verlängern, um dann zumindest Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können. Das lehnten die SPD-regierten Länder aber ab.