In Österreich Volksbegehren ORF ohne Zwangsgebühr erfolgreich

In Österreich erreichte ein Volksbegehren gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühren namens »ORF ohne Zwangsgebühr« mit 320.239 Unterzeichnern das erforderliche Quorum. Gerade in den letzten sieben Tagen kamen zum Volksbegehren noch einmal 251.139 Stimmen hinzu. Jetzt muss sich als Parlament der Nationalrat damit befassen.

Das Volksbegehren fordert eine ersatzlose Abschaffung aller Gebühren, die vom Gebühren-Inkasso-Service, dem österreichischen Pendant zur GEZ, eingefordert werden. Das eingeforderte Programmentgelt, als auch die Mittel für das Bundesbudget und die Landesabgaben sollen entfallen. Zugleich soll die »parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt« werden.

Das erfolgreiche Volksbegehren initiierte der Parteichef der bei Wahlen Ergebnisse von deutlich unter einem Prozent gewohnten Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), das Ex-ÖVP-Mitglied Rudolf Gehringer. Eigentlich startete die CPÖ schon 2017 mit dem Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren, es wurde aber vor einem Jahr durch das da noch von Wolfgang Sobotka (ÖVP) geführte Innenministerium »aus rechtlichen Gründen« gestoppt.

Im März 2018 begann die CPÖ nach diversen Gerichtsverhandlungen mit einem zweiten Anlauf. Anschließend kamen durch die erhöhte Aufmerksamkeit noch zügiger die Unterschriften zusammen. Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. Es existiert aber keine rechtliche Bindung an dem Inhalt. Die Abgeordneten entscheiden frei, ob und wie ein Volksbegehren umgesetzt wird.

Auch die mitregierende FPÖ hatte das Volksbegehren unterstützt. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein bezeichnte das Ergebnis als klares Zeichen, »dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht«. Der vom Volksbegehren betroffene ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sagte, er will die Unterstützung des Volksbegehrens »ernst nehmen« und den »Dialog fortsetzen«.