In Österreich gilt seit Sonntag Burka-Verbot

Seit Sonntag gilt in Österreich ein Verbot, sein Gesicht zu verhüllen. Die Behörden wollen mit vermehrten Kontrollen das neue Verhüllungsverbot durchsetzen. Dabei drohen Frauen, die sich mit Burka oder Nikab verhüllen, Geldbußen. Wer sich nicht an das zum 1. Oktober in Kraft getretene Gesetz hält, riskiert 150 Euro Strafe.

Am Flughafen Wien werden nun mehr Polizeibeamte als sonst eingesetzt, um Burka- und Nikab-Trägerinnen auf die neue Gesetzeslage hinzuweisen. Dazu gibt es auch entsprechende Tafeln mit Bildern, die zeigen, was erlaubt (etwa ein Schal bei Kälte) und was verboten ist. Zudem klären Broschüren auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch auf.

»Wir werden natürlich mit dementsprechender Verhältnismäßigkeit an diese Sache herangehen, aber wir haben das Gesetz als Polizei ganz einfach zu vollziehen«, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Bundesregierung in Wien begründete das Gesetz mit Sicherheitsbedenken und dem Wunsch nach einem offenen gesellschaftlichen Miteinander.

In der benachbarten Schweiz steht eine Entscheidung über ein nationales Verbot der Vollverschleierung noch aus, welches im Tessin und in St. Gallen schon gilt. Auch Frankreich und Belgien haben ein Burkaverbot beschlossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte ein solches Verbot für legitim.