Immer wieder rudern CDU_CSU bei Soli-Abschaffung zurück

Im letzten Bundestagswahlkampf war wieder einmal die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein großes Thema. Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe soll es erneut dazu nicht so recht kommen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder lehnt es ab, den Solidaritätszuschlag frühzeitig komplett abzuschaffen.

Die Vertröstung lautet ohne einen klaren Fahrplan: »Wir schaffen den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab. Da sprechen wir immerhin über eine Entlastung von zehn Milliarden Euro ab 2021«. Hinzu kämen Entlastungen für Familien und ein niedrigerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. 2021 heißt wohlgemerkt wieder zum Ende der Wahlperiode.

Bevor es weitere Entlastungen geben könne, müssten zunächst wie im Koalitionsvertrag vereinbart Investitionen auf den Weg gebracht werden. »Wir sind keine Haushaltshasardeure und es gibt eben auch überall Modernisierungsbedarf«, redet sich Kauder heraus. Wer als Regierungspartei diesen Aufholbedarf verursachte, sagt er nicht.

Verwiesen wird auf die Bundeswehr, die Bildungspolitik und die Digitalisierung. Alles Bereiche, wo es jahrelang nicht voran ging, trotz immer wieder Versprechungen der Union in Bundestagswahlkämpfen etwas künftig tun zu wollen. Geschehen ist dann aber nichts. Dafür ist immer wieder Geld da für Dinge, die das Land nicht voranbringen.

Es gibt auch 27 Jahre danach Luftblasen für eine Aufrechterhaltung von Teilen des zur Bestreitung von Kosten im Rahmen der Wiedervereinigung 1991 nur temporär eingeführten Solidaritätszuschlags wie »Wir müssen aufpassen, dass die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt« oder es sei »eine zielgerichtete Reform schwierig«, so Kauder.

Selbst gesteht Kauder ein, dass es noch kein Konzept gibt. Er sagt nur: »Das Thema Steuerentlastung schauen wir uns noch an«. Sofern es »machbar und sinnvoll« sei, wäre eine Unternehmenssteuerreform möglich. Vermutlich werden wir im nächsten Bundestagswahlkampf von der Union wieder allerlei hören, was zur nächsten Wahlperiode kommen soll, es werden nur noch weniger glauben.