Immer weniger illegale Migranten reisen freiwillig aus

In Deutschland ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Zahl der freiwilligen Ausreisen von illegalen Migranten ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich zurückgegangen. Während 2016 noch 54.006 Personen die staatlich geförderten Rückreiseprogramme in Anspruch nahmen, waren es 2017 nur noch 29.522. Zwischen Januar und Oktober 2018 kehrten bislang 14.183 Migranten freiwillig in ihre Heimatländer zurück.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert jetzt in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung für eine Reform des europäischen Asylsystems. Darin heißt es: »In jüngster Zeit haben besorgniserregende Ereignisse gezeigt, dass unser bestehendes Ausländerrecht an seine Grenzen stößt. Es ist daher wichtig, dass unsere Rechtsordnung Schärfungen erfährt.«

Strobl kritisiert insbesondere die mangelnden Dublin-Überstellungen. Die Abschiebungen von illegalen Migranten, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden, würden immer wieder kurzfristig wegen Renitenz und aggressiven Verhaltens gegenüber Bundespolizisten scheitern. Es sei nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, diese Ausländer in sogenannte Spontanhaft, etwa am Flughafen, zu nehmen.

Daher stellt Strobl die Forderung auf, die Dublin-Verordnung müsse so ausgestaltet werden, dass dies künftig möglich sei. So sollten in der der Nähe von Flughäfen oder in Flughafengebäuden dafür mehr Haftplätze geschaffen werden.