Merkels EU-Türkei-Flüchtlingsdeal immer mehr wirkungslos

Illegale Einreisen aus der Türkei in die EU um 50 Prozent gestiegen

Der von Merkel ausgehandelte EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sieht vor, illegale Migranten auf dem Weg von der Türkei in die EU zu stoppen. Dafür kassiert Ankara sechs Milliarden Euro. Nun kommt ans Licht, dass die Zahl der Flüchtlinge gegenüber 2018 um 50 Prozent anstieg.

Die Zahl illegaler Einreisen aus der Türkei in die EU stieg einem als vertraulich eingestuften Bericht der EU-Kommission in laufendem Jahr wieder deutlich an. Die Zahl der Ankünfte innerhalb der Europäischen Union aus der Türkei im Jahr 2019 betrug bisher 70.002. Davon kamen 67.741 Personen in Griechenland, 1.803 in Italien, 261 in Zypern und 197 in Bulgarien an.

Das bedeutet zwischen Anfang Januar und Mitte Dezember einen Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 46 Prozent. Die Zahl der Migranten auf den griechischen Inseln überschritt im Dezember erstmals die Marke von 40.000, wohingegen es im April noch 14.000 Migranten waren.

Die überwiegende Zahl der Asylgesuche in Griechenland stammte 2019 nicht von Syrern, sondern von Afghanen. Dabei liegt der Anteil afghanischer Asylwerber bei 30 Prozent, gefolgt von Syrern mit 14 Prozent, Pakistanern mit 9,5 Prozent, Irakern mit 8,0 Prozent und Türken mit 5,0 Prozent.

Erst am Dienstag meldete der griechische Sender ERT unter Berufung auf die Küstenwache, dass binnen 24 Stunden 136 Migranten in der Ägäis aufgegriffen wurden. Weiteren 338 gelang es, an Bord von Booten die Inseln Samos, Farmakonisi, Chios und Samothraki sowie die Hafenstadt Alexandroupolis auf dem Festland zu erreichen.

Darüber hinaus kamen etliche Flüchtlinge auch über den Grenzfluss Evros nach Griechenland. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben den Fluss seit Jahresbeginn bis zum 15. Dezember 14.312 Migranten überquert. Das UNHCR zählt mit 71.368 aus der Türkei insgesamr noch mehr Migranten als die EU-Kommission. Das waren 20.860 mehr als im Jahr 2018.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis forderte Deutschland kürzlich auf, weitere Flüchtlinge von der Insel Lesbos aufzunehmen. Die griechische Küstenwache wirft der Türkei vor, zuletzt ausgelaufene Flüchtlingsboote nicht mehr gestoppt zu haben, obwohl diese durch ein Abkommen mit der EU dazu verpflichtet sei. Dafür erhält die Türkei aus Brüssel sechs Milliarden Euro.

Sven von Storch

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